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Nachrichten zum Thema Wahlen/Bürgerbeteiligung

Anlässlich der Diskussionsveranstaltung im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vom Mittwoch, 8. Oktober 2014, „Macht Politik Sprache … verständlich? Kann man Gesetze und Amtsschreiben ‚leichter‘ machen?“ berichtet die Uni Hildesheim über ihre Aktivitäten und den Stand der Forschung zur Verwendung von Leichter Sprache in Rechtstexten.

Knapp 7 Wochen vor der Bundestagswahl hat jetzt das BKB Bundeskompetenzzentrum Barrierefreiheit e. V. Kriterien für die Barrierefreiheit von Wahlräumen empfohlen. Die Kriterien gewährleisten einen angemessenen Ausgleich, um einerseits eine selbstbestimmte, gleichberechtigte Wahl für möglichst alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen, andererseits aber zu berücksichtigen, dass die Gemeinden bei der Auswahl und Einrichtung von Wahlräumen auf die vor Ort vorhandenen Gebäude zurückgreifen müssen.

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) unterstützt das BKB-Projekt "Barrierefreie Wahlen" durch eine Umfrage unter seinen 272.000 Mitgliedern in Niedersachsen. Der vom SoVD weiterentwickelte detaillierte Fragebogen soll die Hinweise zur Barrierefreiheit der Landtagswahl in Niedersachsen aufnehmen.

Ab sofort bis einschließlich 15.02.2013 hat das BKB Bundeskompetenzzentrum Barrierefreiheit e. V. in seiner Berliner Geschäftsstelle eine Meldestelle zur Barrierefreiheit der niedersächsischen Landtagswahl eingerichtet. Bei dieser Meldestelle können alle Interessierten Kritik und Anregungen, aber auch positive Umsetzungsbeispiele formlos und anonym angeben.

Die Einrichtung von Wahlräumen in Gebäuden oder Räumen, die mit Überwachungstechnik ausgerüstet sind, muss aus Sicht der Bundesregierung nicht verboten werden. Sofern mit Videotechnik ausgestattete Räume als Wahlräume genutzt werden müssten, seien die Kameras „abzudecken oder so auszurichten, dass sie die Wahlhandlung nicht erfassen können“, schreibt die Bundesregierung in einer Unterrichtung hervor. Ein generelles Verbot von Wahlräumen mit Videoüberwachungstechnik „könnte gerade solche Gebäude beziehungsweise Räume ausschließen, die wegen ihres barrierefreien Zugangs insbesondere Behinderten und anderen Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung die Teilnahme an der Wahl erleichtern“.