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Begleitung und Beratung des BMAS beim Forschungsvorhaben "Evaluation des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG)"

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat das BKB beauftragt, das Ministerium beim Forschungsvorhaben „Evaluation des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG)“ zu begleiten und zu beraten. Mit der Durchführung des Forschungsvorhabens betraute das BMAS das Fachgebiet "Sozialrecht der Rehabilitation und Recht der behinderten Menschen" am Fachbereich Humanwissenschaften der Universität Kassel unter Leitung von Prof. Dr. Felix Welti.

Die Evaluation wurde zwischen dem 1. April 2013 und dem 31. Mai 2014 durchgeführt und umfasste rechtswissenschaftliche Analysen und sozialwissenschaftliche Erhebungen, die in ein Verhältnis zueinander gesetzt wurden.

Das BKB hat zu allen wesentlichen Arbeitsschritten mündlich und schriftlich Stellung genommen. Die Stellungnahmen wurden zuvor jeweils im Vorstand diskutiert. Eine weitergehende Einbindung der Verbände behinderter Menschen war in der Beauftragung nicht vorgesehen.

Ergebnisse der Evaluation

Der Abschlussbericht der Evaluation ist am 16. September 2014 auf einer Veranstaltung des BMAS diskutiert worden. Die Dokumentation zum Workshop ist auf den Seiten des BMAS elektronisch abrufbar. Dort finden Sie neben dem Abschlussbericht die meisten Stellungnahmen, u. a. auch die abschließende Bewertung des BKB. In der ihm zur Verfügung stehenden Zeit formulierte Herr Bethke für das BKB 7 Punkte für die Umsetzung der Forschungsergebnisse:

  1. Um die BRK effektiv umzusetzen, ist die Versagung angemessener Vorkehrungen als Diskriminierungstatbestand im BGG und im AGG ausdrücklich gesetzlich zu regeln.
  2. Den Erfahrungen aus Österreich folgend, sollte zur Durchsetzung dieser und weiterer individueller Ansprüche vor das jeweilige Gerichtsverfahren ein niedrigschwelliges Schlichtungsverfahren vorgeschaltet werden. Es sollte vor Verbandsklagen verpflichtend sein.
  3. Die Versagung angemessener Vorkehrungen sollte verbandsklagefähig ausgestaltet werden. Mit der Verbandsklage kann dann ein durchsetzungsstarkes Recht verfolgt werden.
  4. Die Befragungen der Verbände behinderter Menschen zeigen auf, dass es den Verbänden an den Ressourcen mangelt, die für die Begleitung des Prozesses der Herstellung von Barrierefreiheit notwendig sind. Es muss daher sichergestellt werden, dass die Verbände die notwendige Unterstützung erhalten, beispielsweise durch die von der Evaluation vorgeschlagene Agentur oder die vom DBR ins Spiel gebrachte unabhängige Fachstelle.
  5. Unter der Voraussetzung, dass den Verbänden die erforderlichen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, ist auch die von der Evaluation vorgeschlagene Regelung sinnvoll, dass Behindertenverbände mit Unternehmen Vereinbarungen über den benachteiligungsfreien Zugang zu öffentlichen Gütern treffen.
  6. Neben solchen Vereinbarungen über den benachteiligungsfreien Zugang zu öffentlichen Gütern wird es aber auch notwendig sein, Unternehmen gesetzlich zur Herstellung von Barrierefreiheit zu verpflichten. Auch dies erfordert konkret handhabbare Anforderungen der Barrierefreiheit. Beispielsweise ist eine barrierefreie Gestaltung des Online-Handels überfällig.
  7. Last but not least: Um die BRK effektiv umzusetzen, ist auch der Behinderungsbegriff behindertenrechtskonform anzupassen.

 

Das BMAS hat eine Novellierung des BGG zum 1. Januar 2016 angekündigt.

Hintergrund des Auftrages

Das Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen (Behindertengleichstellungsgesetz - BGG) ist am 1. Mai 2002 in Kraft getreten. Zusammen mit dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch – SGB IX (Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen) hat das BGG einen grundlegenden Paradigmenwechsel für die Stellung von Menschen mit Behinderungen in der Gesellschaft eingeleitet. Flankiert von den Bestimmungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) wurden weitergehende Schutz- und Teilhaberechte geschaffen. Kernstück des BGG ist die Herstellung einer umfassenden Barrierefreiheit als eine der maßgeblichen Voraussetzungen für eine selbstbestimmte und gleichberechtigte Teilhabe behinderter Menschen am Leben in der Gesellschaft. Nach gut zehn Jahren soll das BGG einschließlich der auf seiner Rechtsgrundlage ergangenen drei Rechtsverordnungen (Kommunikationshilfenverordnung, Verordnung über barrierefreie Dokumente in der Bundesverwaltung und Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung) evaluiert werden.

Durch die Ratifizierung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN-BRK) hat sich Deutschland verpflichtet, in der Behindertenpolitik die umfassende Zielsetzung der Inklusion zu verfolgen. Folgerichtig wurde eine Evaluation des BGG auch in den nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-BRK (NAP) aufgenommen. Die Evaluation des BGG soll in 2013 beginnen und eine Laufzeit von 12 Monaten haben.

Bislang sind die Regelungen des BGG und deren Auswirkungen noch nicht wissenschaftlich evaluiert worden.