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Barrierefreiheit

Barrierefreiheit im Sinne der Behindertengleichstellungsgesetze (BGG) des Bundes und der Länder meint eine bestimmte Art und Weise, die Umwelt zu gestalten (Häuser, Straßen, Handys, Medien, Verkehrsmittel und auch sonst alles, was der Mensch geschaffen hat). Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK) versteht unter Barrierefreiheit weitergehend den gleichberechtigten Zugang zur physischen Umwelt, zu Beförderungsmitteln, zu Information und Kommunikation sowie zu anderen Einrichtungen und Diensten, die der Öffentlichkeit offenstehen oder für sie bereitgestellt werden.

Barrierefreiheit im Behindertengleichstellungsgesetz des Bundes (BGG)

Im engeren Sinne

Im engeren Sinne spricht man von Barrierefreiheit, wenn die Umwelt so gestaltet ist, dass sie von Menschen mit Behinderung in derselben Weise genutzt werden kann wie von Menschen ohne Behinderung. So definiert es das Behindertengleichstellungsgesetz des Bundes in § 4. Und die entsprechenden Landesgleichstellungsgesetze folgen dieser Definition.

Dieses Verständnis von Barrierefreiheit beruht darauf, dass es in den Behindertengleichstellungsgesetzen um die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen geht. Andere Personengruppen, die ebenfalls durch eine bestimmte Konstruktions- und Bauweise benachteiligt sind, wie z. B. Senioren und Kinder, werden deshalb nicht erwähnt.

Im weiteren Sinne

An sich zielt das Prinzip der Barrierefreiheit aber darauf, dass nicht nur Menschen mit Behinderung in die allgemein übliche Nutzung der gestalteten Umwelt einbezogen werden. Dieses weitergehende und eigentliche Verständnis von Barrierefreiheit unterscheidet gar nicht mehr zwischen einzelnen Personengruppen. Die Umwelt soll so gestaltet sein, dass sie die Bedürfnisse aller Menschen berücksichtigt. Keine Personengruppe soll aufgrund einer bestimmten Gestaltung von der Nutzung ausgeschlossen werden. Dieses Verständnis der Barrierefreiheit wird auch "Design für alle" oder "universelles Design" genannt.

Dieses weitergehende Verständnis von Barrierefreiheit findet sich z. B. in den Bauordnungen der Bundesländer. So verlangt § 50 der Bauordnung von Berlin (externes PDF, nicht barrierefrei, 271 KB), die das barrierefreie Bauen regelt, dass auch alte Menschen und Personen mit Kleinkindern die Gebäude zweckentsprechend nutzen können. Gesetze, die den öffentlichen Verkehr betreffen, sprechen häufig von Menschen mit Behinderungen und solchen mit anderen Mobilitätsbeeinträchtigungen, so z. B. § 3 des Bundesfernstraßengesetzes, § 8 des Personenbeförderungsgesetzes, § 19d und § 20b des Luftverkehrsgesetzes.

Rechtliche Bedeutung

§ 4 BGG enthält selbst keine Verpflichtung, Barrierefreiheit herzustellen. Es definiert lediglich, was unter Barrierefreiheit zu verstehen ist. Verpflichtungen zur Herstellung von Barrierefreiheit können sich also nur aus anderen Vorschriften ergeben. Sofern in solchen anderen Vorschriften eine Verpflichtung zur Gewährleistung der Barrierefreiheit geregelt ist, kann dann in aller Regel auf die Definition in § 4 BGG zurückgegriffen werden.

Rechtlich handelt es sich bei der Definition der Barrierefreiheit um einen so genannten „unbestimmten Rechtsbegriff". Das bedeutet, dass die Definition nicht unmittelbar anwendbar ist, sondern weiterer Konkretisierung bedarf, um im Einzelfall sagen zu können, wie eine barrierefreie Gestaltung auszusehen hat. Solche Konkretisierungen müssen aber mit der Definition in § 4 BGG in Einklang stehen.

Tatsächliche Bedeutung

Die tatsächliche Bedeutung der Definition der Barrierefreiheit in § 4 BGG geht weit über die rein rechtliche Bedeutung hinaus. Das im BGG beschriebene Verständnis von Barrierefreiheit hat sich mittlerweile in Deutschland durchgesetzt. Nicht nur die beiden vor dem BGG erlassenen Landes-Behindertengleichstellungsgesetze haben mittlerweile die Definition übernommen. Auch die in den Jahren 2010 und 2011 erneuerten DIN-Normen zum barrierefreien Bauen (DIN 18040-1:2010-10 und DIN 18040-2:2011-09) erwähnen im Vorwort die Definition der Barrierefreiheit nach § 4 BGG als jeweiliges Ziel der Standardisierung.

Mit der Durchsetzung des Verständnisses von Barrierefreiheit im Sinne des BGG ist zugleich das Bewusstsein dafür gewachsen, dass die Benachteiligung behinderter Menschen im Wesentlichen nicht in der Beeinträchtigung von körperlichen Funktionen liegt, sondern in einer gebauten Umwelt, die auf die unterschiedliche körperliche Verfasstheit der Menschen keine Rücksicht nimmt.

Barrierefreiheit in der Behindertenrechtskonvention (UN-BRK)

Die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen regelt sehr viel genauer als die bislang bestehenden Menschenrechtskonventionen, welche Rechte der Staat Menschen mit Behinderungen gewährleisten muss. Sie versteht Barrierefreiheit in einem doppelten Sinn. Barrierefreiheit meint hier zunächst den gleichberechtigten Zugang für Menschen mit Behinderungen zu den für die Nutzung der Allgemeinheit bestimmten Bereichen der physischen Umwelt, der Beförderung, der Information und Kommunikation sowie der sonstigen Einrichtungen und Dienste, die der Öffentlichkeit offen stehen oder für sie bereit gestellt werden. Daneben meint „barrierefrei“ wie im BGG eine Gestaltung der Umwelt, die Menschen mit Behinderungen nicht von einer gleichberechtigten Nutzung ausschließt.

Barrieren, die den gleichberechtigten Zugang behindern, sind nicht nur die im BGG definierten umweltbedingten, gestalterischen Barrieren, die für die Barrierefreiheit typisch sind, sondern auch rechtliche (vgl. Art. 30 Abs. 3 UN-BRK), finanzielle (vgl. Art. 20 b), 21 a), 28 Abs. 2 a) BRK), einstellungsbedingte (vgl. Präambel e) UN-BRK) und weitere Barrieren. Zu den Letzteren gehört vor allem das Fehlen von fachspezifischem Know-how.

Die Behindertenrechtskonvention betrifft wie die Behindertengleichstellungsgesetze von Bund und Ländern nur Menschen mit Behinderungen, nicht alle Menschen. Anders als die deutschen Behindertengleichstellungsgesetze kennt sie aber auch Regelungen, die die Nutzbarkeit von Gegenständen, Einrichtungen, Produkten etc. für alle Menschen betreffen. Sie macht damit deutlich, dass Barrierefreiheit unteilbar ist.

Die Behindertenrechtskonvention verlangt, Güter, Dienstleistungen, Geräte und Einrichtungen in universellem Design zu fördern und zu entwickeln (Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f). Sie definiert universelles Design als

ein Design von Produkten, Umfeldern, Programmen und Dienstleistungen in der Weise, dass sie von allen Menschen möglichst weitgehend ohne eine Anpassung oder ein spezielles Design genutzt werden können. "Universelles Design" schließt Hilfsmittel für bestimmte Gruppen von Menschen mit Behinderungen, soweit sie benötigt werden, nicht aus (Art 2, 5. Definition).