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Das Behindertengleichstellungsgesetz des Bundes (BGG)

Entstehung des BGG

Das Behindertengleichstellungsgesetz des Bundes trat am 1. Mai 2002 in Kraft. Ihm waren zwei Behindertengleichstellungsgesetze auf Landesebene vorausgegangen, nämlich im Jahr 1999 das Gesetz über die Gleichberechtigung von Menschen mit und ohne Behinderungen in Berlin und im Jahr 2001 das Gesetz für Chancengleichheit und gegen Diskriminierung behinderter Menschen im Land Sachsen-Anhalt. Das BGG des Bundes war seinerseits Vorbild für die übrigen Bundesländer, die mittlerweile alle Behindertengleichstellungsgesetze erlassen haben.

Aufgabe aller Behindertengleichstellungsgesetze ist die Umsetzung des 1994 im Grundgesetz (GG) geregelten Benachteiligungsverbots behinderter Menschen:

Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden

(Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 GG).

Die von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN 1998 gebildete Bundesregierung sah in ihrem Koalitionsvertrag unter anderem vor, den grundgesetzlichen Gleichstellungsauftrag in einem Gesetz umzusetzen. Da auch zwei Jahre nach Bildung der Regierung noch kein Gesetzentwurf vorlag, veröffentlichte das Forum behinderter Juristinnen und Juristen (FbJJ) Anfang 2001 einen eigenen Entwurf eines „Gleichstellungsgesetzes für Behinderte“. Dieses sah als Artikel 1 ein Anti-Diskriminierungsgesetz (ADG) vor, das gleichermaßen für das staatliche Handeln wie für den privaten Rechtsverkehr gelten sollte [http://www.reha-recht.de/infothek/aus-verbaenden-organisationen-institutionen/forum-behinderter-juristinnen-und-juristen-fbjj/].

Dieser Entwurf war die wesentliche Grundlage für das knapp 1 ½ Jahre später mit Unterstützung des damaligen Behindertenbeauftragten, Herrn Haack, als Artikel 1 des Gesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen und zur Änderung anderer Gesetze verabschiedeten BGG. Anders als der Entwurf des ADG gilt das BGG aber nur für die Bundesverwaltung, wenn man einmal von dem praktisch bedeutungslosen Verhandlungsanspruch der anerkannten Behindertenverbände gegenüber Unternehmen und Unternehmensverbänden zur Aufnahme von Verhandlungen über Zielvereinbarungen zur Herstellung von Barrierefreiheit absieht (§ 5 Absatz 1 Satz 2 mit Absätzen 3 und 4). Das BGG regelt insbesondere nicht den Diskriminierungsschutz im privaten Rechtsverkehr. Das folgte dann erst 2006 mit Erlass des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG).

Aufbau und wesentliche Inhalte

Das BGG ist mit 15 Paragraphen ein verhältnismäßig kurzes Gesetz. Es gliedert sich in die Abschnitte

  • Allgemeine Bestimmungen (§§ 1 – 6),
  • Verpflichtung zur Gleichstellung und Barrierefreiheit (§§ 7 – 11),
  • Rechtsbehelfe (§§ 12 – 13) und
  • Beauftragte oder Beauftragter der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen (§§ 13 – 14).

Ziel dieses Gesetzes (§ 1 Satz 1) ist,

  1. die Benachteiligung von behinderten Menschen zu beseitigen und zu verhindern,
  2. die gleichberechtigte Teilhabe von behinderten Menschen am Leben in der Gesellschaft zu gewährleisten,
  3. behinderten Menschen eine selbstbestimmte Lebensführung zu ermöglichen.

Allgemeine Bestimmungen

Neben der Zielbestimmung enthält der erste Abschnitt

  • eine hervorgehobene Regelung zur Gleichstellung behinderter Frauen (§ 2)
  • eine Definition von Behinderung (§ 3)
  • eine Definition des Begriffs Barrierefreiheit (§ 4)
  • die oben erwähnte Regelung von Zielvereinbarungen zur Herstellung von Barrierefreiheit (§ 5)
  • die Anerkennung von Deutscher Gebärdensprache als eigenständiger Sprache und von lautsprachbegleitenden Gebärden als Kommunikationsform der deutschen Sprache (§ 6)

Verpflichtungen zur Gleichstellung und Barrierefreiheit

Der zweite Abschnitt enthält

  • das Benachteiligungsverbot für die Bundesverwaltung einschließlich der Landesverwaltung, die Bundesrecht ausführt (§ 7)
  • eine Selbstverpflichtung des Bundes zum barrierefreien Bauen, das in geringem Umfang über die Verpflichtungen aus den Landes-Bauordnungen hinausgeht (§ 8 Absatz 1)
  • das Recht auf Verwendung von Gebärdensprache und anderer Kommunikationshilfen in Verwaltungsverfahren mit Bundesbehörden einschließlich der Übernahme der dadurch entstehenden Kosten (§ 9)
  • die Verpflichtung der Bundesbehörden, beim Schreiben von Verwaltungsformularen und Verwaltungsentscheidungen eine Behinderung zu berücksichtigen (§ 10 Absatz 1 Satz 1). Diese Regelung ist in der Praxis weitgehend leer gelaufen.
  • das Recht von blinden und sehbehinderten Menschen gegenüber Bundesbehörden, Verwaltungsformulare und Verwaltungsentscheidungen neben dem rechtsverbindlichen Dokument in für sie lesbaren Formen zu erhalten (§ 10 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2)
  • die Verpflichtung der Bundesbehörden zur barrierefreien Gestaltung ihrer Internetseiten sowie sonstiger Programmoberflächen, die mit Mitteln der Informationstechnik dargestellt werden (§ 11 Absatz 1)

Rechtsbehelfe

Im dritten Abschnitt werden förmlich anerkannten Behindertenverbänden (§ 13 Absatz 3 BGG) zwei zusätzliche Rechtsbehelfe eingeräumt:

  • die gesetzliche Prozessstandschaft, also die Möglichkeit anstelle und für ihre Mitglieder in bestimmten Fällen deren Ansprüche klageweise geltend zu machen (§ 12)
  • die Verbandsklage, also die Möglichkeit in bestimmten Fällen ohne selbst betroffen zu sein als Sachwalter des objektiven Rechts Klage zu erheben (§ 13)

Beide Möglichkeiten spielen in der Praxis bislang so gut wie keine Rolle. Deshalb wird überlegt, ob die Einführung eines Schlichtungsverfahrens die Klagemöglichkeiten verbessern würde.

Amt der oder des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen

Der vierte Abschnitt regelt das Amt der oder des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen. Ohne gesetzliche Regelung gab es Bundes-Behindertenbeauftragte seit Anfang der 80er Jahre des letzten Jahrhunderts.

Aufgabe der oder des Behindertenbeauftragten der Bundesregierung ist dafür zu sorgen, dass die Verantwortung des Bundes erfüllt wird, für gleichwertige Lebensbedingungen für Menschen mit und ohne Behinderung zu sorgen (§ 15 Absatz 1 Satz 1). Dabei sind unterschiedliche Lebensbedingungen von behinderten Frauen und Männern zu berücksichtigen und geschlechtsspezifische Benachteiligungen zu beseitigen (§ 15 Absatz 1 Satz 2).

Überprüfung des BGG

Derzeit wird das BGG im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) durch ein Forscherteam unter der Leitung von Herrn Prof. Welti von der Universität Kassel wissenschaftlich überprüft. Das BKB begleitet die Überprüfung aus dem Blickwinkel der Menschen mit Behinderungen. Ob das BGG anschließend novelliert wird, steht derzeit nicht fest. Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD aus dem Jahr 2013 enthält dazu keine Aussage.