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Barrierefreie Wahlen

Damit die Interessen von Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen im Prozess der politischen Willensbildung Berücksichtigung finden können, müssen Wahlen so organisiert sein, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt daran teilnehmen können. Anders gesagt: Die Gleichberechtigung von Menschen mit Behinderungen fängt damit an, die politische Beteiligung gleichberechtigt zu organisieren, damit Menschen mit Behinderungen – wie alle anderen auch – sich in den politischen Prozess einbringen und ihre Anliegen gleichberechtigt mit anderen vertreten können. Der Frage der Barrierefreiheit von Wahlen kommt damit eine Schlüsselrolle für die Politik von und für Menschen mit Behinderungen zu.

Projektziele:

  1. Sammlung und Auswertung von Erfahrungen mit der Barrierefreiheit der Landtagswahl in Niedersachsen im Januar 2013
  2. Erarbeitung eines Anforderungskataloges (Standards) für barrierefreie Wahllokale
  3. Erarbeitung eines Vorschlages, wie und wo über die Barrierefreiheit von Wahllokalen informiert werden sollte
  4. Erarbeitung einer Handreichung für Wahlhelferinnen und Wahlhelfer zum Umgang mit Menschen mit Behinderungen
  5. Erarbeitung eines Vorschlages zur barrierefreien Gestaltung
    a) der Wahlbenachrichtigung (einschließlich Wahlscheinantrag)
    b) des Stimmzettels
    c) der Umschläge für die Briefwahl
  6. Führen von Gesprächen mit staatlichen und gesellschaftlichen Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern zur Verbesserung der Bundestagswahl 2013

Dieses Projekt wird finanziert durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS).

Ergebnisse des Projektes

Knapp 7 Wochen vor der Bundestagswahl hat das BKB Kriterien für die Barrierefreiheit von Wahlräumen empfohlen. Diese finden Sie in den Informationen über die Barrierefreiheit von Wahllokalen - Empfehlungen für Gemeinden. Die Broschüre wurde in einer Auflage von 2.000 Stück gedruckt und kann auf Wunsch zugesendet werden.

Weiterhin entstand ein Flyer mit Tipps für Wahlhelferinnen und Wahlhelfer im Umgang mit Wählerinnen und Wählern mit Behinderung.

Informationen zum Ablauf:

Zu Schritt 1: "Sammlung und Auswertung von Erfahrungen mit der Barrierefreiheit der Landtagswahl in Niedersachsen im Januar 2013" wurde am 11.01.2013 eine Pressemitteilung veröffentlicht. Bei der Meldestelle zur Barrierefreiheit der niedersächsischen Landtagswahl 2013 konnten Interessierte Kritik und Anregungen, aber auch positive Umsetzungsbeispiele formlos und anonym angeben. Alle notwendigen Informationen zur Meldestelle wurden in einem Informationsblatt zusammengestellt, für ausführliche Anmerkungen konnte ein Fragebogen genutzt werden.

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) unterstützte das BKB-Projekt "Barrierefreie Wahlen" durch eine Umfrage unter seinen 272.000 Mitgliedern in Niedersachsen. Der vom SoVD weiterentwickelte detaillierte Fragebogen sollte die Hinweise zur Barrierefreiheit der Landtagswahl in Niedersachsen aufnehmen.

Gebärdensprach-Film zum Informationsblatt "Barrierefreie Landtagswahl Niedersachsen"